Durch Hongkong sehen wir die verdorbene Politik in China


Autor: Wir für Hongkong
Teilen  in : ︎ ︎    



    
Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, werden mit jedem Tag apokalyptischer. In einer der freiesten und modernsten Städte Asiens herrscht End-Game-Mentalität. So weit hätte es nicht kommen dürfen. Peking hat die einmalige historische Chance versäumt, sich mit Dialogen, öffentlichen Diskussionen und einem erwachsenen Medien-Diskurs als verantwortungsvoller Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren. Stattdessen gab man einer offenbar überforderten Stadtregierung außer Propaganda, Verboten und noch mehr Polizeikräften nichts an die Hand. Die Verzögerungs-,Versandungs- und Belagerungstaktik ist nicht aufgegangen. Die Protestierenden fühlen sich ohne Aussicht auf eine Lösung in die Ecke gedrängt. Das hat nicht nur die pro-demokratischen Kräfte sondern auch die Polizei unnötig in Lebensgefahr gebracht.



Auch zuhause hat China eine Chance verschenkt. Die wachsende Mittelschicht mag dort einen Monat nach dem 70. Jahrestag der Volksrepublik noch voll patriotischem Feuer sein, eines Tages wird auch sie Fragen nach mehr zivilgesellschaftlicher Freiheit und Teilnahme stellen. In Hongkong, wo „Ein Land, zwei Systeme“ lange gut funktionierte, hätte man diese Dinge testen können, auch im Hinblick auf eine friedliche Lösung mit Taiwan. Die Welt hätte applaudiert.



Dass das nicht passiert ist, liegt sicher auch am Menschenbild der kommunistischen Partei, das seit den Reformen von Deng Xiaoping nicht mehr groß hinterfragt wurde. Statt einer Klassen-und herrschaftslosen Gesellschaft soll nun der Wohlstand den wunschlos glücklichen Menschen erschaffen. Dass der aber ein suchendes, fragendes Wesen ist, und nicht nur ein einkaufendes und investierendes, hat in dem unbeholfen legitimierten Kapitalismus chinesischer Prägung keinen Platz. Die jüngsten Leaks aus Xinjiang zeigen, dass Peking bei Menschenleben in planwirtschaftlichen Dimensionen denkt, mit denen man rechnet, oder die man eben aus dem Weg räumt, wenn sie dem Wachstum irgendwie im Wege stehen. Die Folge: Auf der Welt gibt es heute viele Nationen, die Chinas Geld wollen, aber kaum ein Land, das Pekings Absichten wirklich traut.



Und das liegt natürlich auch an Xi Jinping selbst, der als Staatsmann zwar in großen, abstrakten Worten die Harmonie der Völker predigt, über heikle Themen aber fast ausschließlich durch die Staatsmedien kommuniziert. Dort wird wiederum nur beleidigt bis martialisch dagegengehalten oder mit „Whataboutismus“ gekontert, ohne in irgendeiner Form tatsächlich Rechenschaft abzulegen. Xis Lächeln erscheint über all dem nicht souverän sondern enigmatisch. Kritik der internationalen Gemeinschaft scheint von ihm abzutropfen, als gehe sie ihn nichts an.