Keine innere Angelegenheit

von Peter Sturm der FAZ (4.12.2019)


Es ist gut, dass zumindest ein Teil der Welt die Zustände in Xinjiang jetzt verstärkt zur Kenntnis nimmt. Niemand sollte erwarten, dass sich kurzfristig Grundlegendes zugunsten der Inhaftierten ändert. Aber Wegschauen darf auch niemand mehr. Das gilt übrigens auch für Unternehmen, die in Xinjiang engagiert sind.

Eine neue China-Politik? Nicht mit Merkel

von Clemens Wergin der Welt (2.12.2019)


Es ist höchste Zeit, unser Verhältnis zu Peking grundlegend zu überdenken.
China ist kein armes Entwicklungsland mehr, und die Hoffnung, durch Handel demokratischen Wandel zu erwirken, hat sich als trügerisch erwiesen. Stattdessen ist das Land aufgestiegen zum strategischen, wirtschaftlichen und ideologischen Konkurrenten des Westens. Darum ist es dringend nötig, eine neue China-Politik zu entwickeln, die all diese Elemente berücksichtigt.

Das heißt, die Sicherheitsrisiken sehr viel ernster zu nehmen, die durch Schlüsseltechnologien aus chinesischer Produktion erwachsen – Stichwort 5G und Huawei. Es verlangt auch, unfaire Handelspraktiken der Chinesen sehr viel aggressiver zu bekämpfen. Dafür ist die EU schließlich da, damit Europa auch gegenüber Giganten wie China genug Gewicht auf die Waage bringt.

Gewalt in Hongkong: Munition für Xi Jinping

von Friederike Böge der FAZ (15.11.2019)


Peking will den Protestgeist ein für allemal brechen

Es verheißt nichts Gutes, dass sich nun selbst die Hongkonger Polizei das schrille Vokabular vom angeblichen Kampf gegen Terroristen zu eigen macht. Mit der gleichen Wortwahl legitimiert China die massenhafte Inhaftierung von Muslime in Xinjiang.

Chinas Aggression ist Schwäche

Von Lea Deuber auf SZ


Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes nicht aus. Angeblich, um Peking nicht zu verärgern. In den USA zwingt China die Basketball-Profiliga NBA, sich für einen Kommentar zu Hongkong zu entschuldigen.

Das Problem ist, dass die chinesische Regierung bisher keine außenpolitischen Instrumente entwickelt hat, die über das Erpressen, das wirtschaftliche Sanktionieren und das Bedrohen der Partner hinausgeht. Peking hat der Weltgemeinschaft kein Angebot vorzulegen, wie es in Zukunft international eine konstruktive Rolle übernehmen will.

Seid nicht naiv!


Von Ray Wong auf ZEIT


Das Kanzleramt schließt nicht aus, den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau des Mobilfunknetzes 5G zu beteiligen. Huawei ist aber nicht irgendeine Firma. Sie ist eng verknüpft mit der chinesischen Regierung und dem Militär.

Das 5G-Netz ist so etwas wie das Fundament für die digitale Zukunft. Wenn die Bundesregierung bei dessen Sicherheit Kompromisse eingeht, macht sie damit früher oder später nicht nur die Arbeitswelt des Landes angreifbar, sondern auch die Privatsphäre der Bürger.

VORFÄLLE DER DEUTSCHEN BANK:In China lauert die Korruption bis heute


Von Hendrik Ankenbrand auf FAZ



Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.

Deutschland hat in Sachen Korruptionsbekämpfung einen langen Weg hinter sich.

Doch selbst wenn sich die Manager der Bank mittlerweile geläutert haben, stellen sich viele Beobachter die Frage, wie viel Korruption es heute noch in China gibt. Immerhin fährt Präsident und Parteichef Xi Jinping seit seiner Machtübernahme Ende 2012 eine harte Kampagne gegen die Bestechlichkeit von Beamte.

In der Korruptionsrangliste von Transparency International liegt China im Mittelfeld, ist zuletzt aber etwas gefallen auf Rang 87.

Nur laufe die Bestechung nicht mehr so offen ab wie früher, als der Beamte die Rechnung seiner Reise mit der fünfköpfigen Familie auf dem Kreuzfahrtschiff in die Südsee über den Tisch geschoben und angemerkt habe, diese sei „sehr teuer“ gewesen.

Die Stadt ist am Siedepunkt



Von Joshua Wong auf WELT


Unser Autor, der Aktivist Joshua Wong, will bei den Hongkonger Lokalwahlen im November kandidieren. Die Regierung plant unterdessen, diese zu verschieben oder gar auszusetzen. Das treibt nun sogar die Arbeiter auf die Straße.

Wenn man bedenkt, dass das Risiko hoch ist, dass ich wegen meiner Rolle in der Protestbewegung ins Gefängnis komme, ist die Kandidatur kein Privileg, sondern vielmehr eine zusätzliche Last.

Aber im politischen System Hongkongs ist die Lokalwahl die einzige Direktwahl – und damit der einzige Weg für die Menschen, all die Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, die sich angestaut hat.

Die Hongkonger Regierung plant – unter Verweis auf die Proteste – , die Wahlen zu verschieben oder auszusetzen. Um das zu tun, muss sie allerdings erneut das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen.

Diese Büchse der Pandora zu öffnen ist nicht weniger schädlich als chinesische Truppen einmarschieren zu lassen.


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